Der Umgang mit der Satzung des Vereins

Am vergangenen Wochenende fand in Köln wieder ein Satzungsworkshop statt.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, kann man in einem kleinen Kreis seine eigene Satzung gut mit den erforderlichen Inhalten und Vorgaben abgleichen.

Welche Punkte wurden verstärkt angesprochen?

  • Vorstand des Vereins

Wie viele Mitglieder sollte der Vorstand haben? Einfach gesagt: So viele wie nötig und so wenig wie möglich. Hier muss erst eine genaue Analyse stattfinden, welche Bereiche überhaupt bearbeitet werden müssen. In einem zweiten Schritt muss geprüft werden, ob alle Vorstandsmitglieder dem sog. vertretungsberechtigten Vorstand i. S. d. § 26 BGB angehören müssen oder ob es ausreichend ist, wenn ein „erweiterter Vorstand“ gebildet wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Geschäftsordnung des Vorstandes, welche m. E. jeder Verein haben sollte.

  • Mitgliederversammlung

Weiterer Punkt war die Mitgliederversammlung des Vereins. Wie lade ich ein? Welche Fristen muss ich beachten und wie erstelle ich die Tagesordnung?

Auch hier kann ich die Vorstandstätigkeit vereinfachen. Die Einladungsform „per E-Mail“ beispielsweise war häufig nicht enthalten.

Weiter haben wir festgestellt, dass eine „Versammlungsordnung“ für einige Erleichterung sorgen kann.

  • Die Mitglieder des Vereins

Die „Hege und Pflege“ der Mitglieder wurde auch umfassend diskutiert. Wenn Mitglieder des Vereins unbekannt verzogen sind, stehen die Vereine vor dem Problem, wie hier die Mitgliedschaft beendet werden kann. Ein einfacher Weg ist hier die „Streichung von der Mitgliederliste„. Hierbei handelt es sich um ein vereinfachtes Ausschlussverfahren, welches in der Satzung vorgesehen werden kann.

Auch die datenschutzrechtlichen Aspekte wurden umfassend erläutert.

  • Satzungsänderung

Der letzte wichtige Punkt war die Satzungsänderung und wie diese idealerweise durchgeführt werden sollte. Von der Einberufung der Mitgliederversammlung bis hin zur Eintragung in das Vereinsregister. Welche Prüfungsrechte hat hier das Registergericht und wie geht man mit den Vorgaben um? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich bei der Ablehnung der Eintragung?

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass es wieder eine schöne Veranstaltung war, bei der auch ich wieder einiges Neues kennengelernt haben. Positiv fand ich den Erfahrungsaustausch der Teilnehmer untereinander!

Der nächste Satzungsworkshop findet am 15. September in Hamburg statt. Die Veranstaltung kann gemeinsam mit der Veranstaltung „Vereinsrecht kompakt“ besucht werden, welche am Vorabend stattfindet.

Wenn ich Sie bei Ihrer Satzungsänderung unterstützen darf, würde ich mich über eine Nachricht freuen!

Mit den besten Wünschen aus Bonn!

Ihr Michael Röcken

Seminarreihe Praxis der Vereinsarbeit

Das Bildungsnetzwerk Verein und Ehrenamt (BNVE) beginnt am 24. August 2012 in Frankfurt / Main eine neue Seminarreihe zum Vereinsrecht.

In der Reihe Praxis der Vereinsarbeit werden die rechtlichen Grundlagen dargestellt, welche der Vereinsvorstand kennen sollte. Auf vielfachen Wunsch findet die Reihe jeweils Freitagabends in der Zeit von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr statt.

Der erste Block findet am 24.08.2012 statt. Die Anmeldung kann hier vorgenommen werden. Behandelt werden dort die Themen „Mitglieder des Vereins und Mitgliederversammlung„. Von der Aufnahme der Mitglieder bis zur Beendigung der Mitgliedschaft bzw. von der Einberufung der Mitgliederversammlung bis hin zur Erstellung der Sitzungsniederschrift.

Der zweite Block findet am 07.09.2012 statt. Die Anmeldung kann hier vorgenommen werden. Thema dieses Blocks wird die Satzung des Vereins sein. Wir werden sehen, welche Inhalte eine Satzung haben muss und welche sie enthalten sollte. Daneben wird dargestellt, wie eine Satzungsänderung vorgenommen wird und wie man mit dem Registergericht und dem Finanzamt korrespondiert.

Der dritte Block findet am 05.10.2012 statt. Die Anmeldung kann hier vorgenommen werden. Zum Schluss der Reihe beschäftigen wir uns mit dem Vorstand des Vereins. Welche Aufgaben hat er? Welche Haftungsrisiken bestehen und wie können diese vermindert werden? Kann er für seine Tätigkeit eine Vergütung erhalten?

Die Blöcke können unabhängig voneinander besucht werden.

Ich würde mich aber dennoch freuen, wenn wir uns bei allen drei Veranstaltungen sehen würden.

In diesem Sinne verbleibe ich

Mit den besten Wünschen aus dem sonnigen, aber noch kühlen Bonn!

Ihr Michael Röcken

Welche Einladungsformen zur Mitgliederversammlung gibt es?

Wie kann zu der Mitgliederversammlung des Vereins eingeladen werden?

Wie ich bereits geschrieben hatte, ist der Verein weitesgehend frei in der Gestaltung seiner Satzung. Hinsichtlich der Mitgliederversammlung sieht § 58 BGB lediglich vor, dass die Satzung eine Bestimmung über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse soll.

Wie der Verein dies konkret gestaltet, ist ihm überlassen. Dass ihm jedoch einige Grenzen gesetzt sind, haben einige Urteile gezeigt, welche in letzter Zeit ergangen sind.

  • Einladung durch „Presseveröffentlichung“ / „Aushang“

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 23.11.2010, I-15 W 419/10) hatte über die folgende Satzungsklausel zu befinden: „Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Einladung mit Tagesordnung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Termin grundsätzlich durch Aushang – Schaukästen „N“ und Schule – oder durch Presseveröffentlichung (…)

Nach Ansicht des OLG Hamm ist es zwar nicht erforderlich , dass alle Mitglieder tatsächlich Kenntnis bekommen, so dass grundsätzlich auch solche Einladungsformen zulässig sind, die den Mitgliedern ohne wesentliche Erschwerungen die Möglichkeit der Kenntniserlangung verschaffen; es ist aber erforderlich, dass eine eindeutige und genaue Satzungsregelung exisitiert, die den Vereinsmitgliedern eine gewährleistende Möglichkeit gibt, sich selbst von der Einberufung einer Mitgliederversammlung Kenntnis zu verschaffen.

Dem kann etwa die Bestimmung genügen, nach der die Bekanntgabe durch einen Aushang an einem – bezeichneten – Ort oder durch eine – benannte – Zeitung erfolgt . Die hier verwendete Bestimmung, nach der die Berufung „grundsätzlich“ durch Aushang oder durch Presseveröffentlichung erfolgt, ist bereits unklar. Denn es erschließt sich nicht ohne weiteres, ob damit gemeint ist, dass die Berufung durch Aushang als der Regelfall gedacht ist oder etwa andere Formen der Bekanntgabe möglich sein sollen. Inhaltlich unklar ist sodann der Begriff der „Presseveröffentlichung“. Eine sachliche Beschränkung auf bestimmte Presseerzeugnisse lässt sich ihm nicht entnehmen. Was darunter zu verstehen ist, ist auch nicht in sonstiger Weise hinreichend sicher und für die Zukunft vorhersehbar bestimmt. Dem einzelnen Vereinsmitglied erschließt sich insoweit weder Art (Zeitung, Rundfunk) noch Ort (welche Tageszeitung) der „Veröffentlichung in der Presse“. Die Satzungsbestimmung ist deshalb nicht dazu geeignet, den Vereinsmitgliedern in noch hinreichend verlässlicher Weise die Möglichkeit zu verschaffen, von der Einberufung einer Mitgliederversammlung Kenntnis durch zumutbare eigene Bemühungen zu erlangen.

  • Einladung durch „Presseveröffentlichung“ die zweite

Das OLG Celle (Beschluss vom 18.11.2011, 20 W 21/11) hatte sich ebenfalls mt der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen es möglich ist, durch eine Presseveröffentlichung zu der Mitgliederversammlung einzuladen.

Der Verein hatte dort die Satzung dahingehend geändert, dass die ordentliche Mitgliederversammlung einmal jährlich im ersten Quartal stattfindet . Sie ist vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. oder 3. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen durch Anzeige in der örtlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen einzuberufen.

Nachdem das Registergericht die Eintragung abgelehnt hatte, bestätigte das Gericht die Satzungsklausel:

Unter Berücksichtigung des örtlich ausgerichteten Tätigkeitsschwerpunkts des Vereins und der Gegebenheiten der lokalen Medienlandschaft am Vereinssitz genügt die vom Beschwerdeführer formulierte Satzungsbestimmung diesen Anforderungen.

Zwar hat das Registergericht zutreffend darauf hingewiesen, dass Einberufungsformen wie „durch die Tagespresse“ nicht bestimmt genug sind. Der Verein hat jedoch in § 12 n.F. der Satzung in zweifacher Hinsicht eine Konkretisierung vorgenommen. Zum einen wird hier auf die örtliche Tagespresse abgestellt, so dass überregionale Tageszeitungen für eine Veröffentlichung erkennbar nicht in Betracht kommen. Eine weitere Konkretisierung erfolgt durch den Zusatz „für öffentliche Bekanntmachungen“.

Anhand dieser Formulierung kann ein durchschnittliches Vereinsmitglied des Beschwerdeführers eindeutig erkennen, in welcher Zeitung Einladungen zur Mitgliederversammlung veröffentlicht werden, und hiervon ohne wesentliche Erschwernisse Kenntnis nehmen.

Dies gilt vor der Hintergrund, dass die Tätigkeit des Sportvereins in örtlicher Hinsicht ganz überwiegend auf den Ortsteil H. beschränkt ist und es in der Region lediglich eine örtliche Tageszeitung für öffentliche Bekanntmachungen gibt, nämlich die U. A. Tageszeitung.

Insgesamt rate ich jedoch von einer solchen Einladungsform ab. Es ist zwar für den Vereinsvorstand eine gewisse Arbeitserleichterung, aber der „Streit mit dem Registergericht“ ist vorprogrammiert und es nicht auszuschließen, dass Mitglieder die gefassten Beschlüsse anfechten.

  • Einladung durch Textform

Dem OLG Schlesweig Holstein (Beschluss vom 25.01.2012, 2 W 57/11) lag ein Satzungsentwurf vor, in welchem folgende Änderung beantragt wurde:

Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden in Textform einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliederadresse.

Das Gericht ließ jedoch diese Formulierung ausreichen. § 9 der vorgelegten Satzung entspricht den Anforderungen des § 58 Nr. 4 BGB. Was unter Textform zu verstehen ist, ist in § 126b BGB geregelt. Danach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben sein, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Geeignete Schriftträger sind neben Urkunden also auch elektronische Speichermedien, sofern nur die gespeicherten Daten in Schriftzeichen lesbar sind und der Schriftträger geeignet ist, die Daten dauerhaft festzuhalten. In Betracht kommt deshalb auch die elektronische Erstellung und Übermittlung, z.B. per Computerfax, E-Mail oder SMS. Auch die Verkörperung auf Diskette oder CD-Rom genügt Auch wenn die Textform danach eine Vielzahl von Verlautbarungsmöglichkeiten ermöglicht, ist eine Satzung, die die Einberufung der Mitgliederversammlung in dieser Form vorsieht, angesichts der gesetzlichen Definition in § 126b BGB hinreichend bestimmt. Allerdings regelt § 126b BGB ebenso wie die Bestimmungen der §§ 126, 126a BGB zur Schriftform oder elektronischen Form mit qualifizierter elektronischer Signatur unmittelbar nur den Fall, dass die Textform gesetzlich vorgeschrieben ist, was in Bezug auf die Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins nicht der Fall ist. Gemäß § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften der §§ 126, 126a oder des § 126b BGB indes im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. § 127 BGB ist jedenfalls auch für die in Vereinssatzungen für vorgesehene Willenserklärungen vorgeschriebene Form anwendbar.

Sinnvoll ist meines Erachtens eine ausdrückliche Regelung, dass schriftlich oder per E-Mail eingeladen wird

meint im sommerlichen Bonn

Ihr Michael Röcken

Zweckänderung des Vereins

Die Änderung des Zweckes des Vereins
Dass die Satzung des Vereins den Zweck enthalten muss, ergibt sich schon aus dem Gesetz. Nach § 57 BGB gehört der Zweck zu den Mindestinhalten der Satzung.
Der Zweck des Vereins wird in der Rechtsprechung schon leicht pathetisch mit dem Charakter des Vereins, dem Leitbild oder dem grundlegendem Gemeinsamen beschrieben. Häufig finden sich Formulierungen wie „Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens“ oder „der Klaviermusik“ o. a.
Der Zweck des Vereins ist in mehrfacher Hinsicht wichtig. Zum einen finden durch diesen Gleichgesinnte zueinander, zum anderen ergibt sich aus dem Zweck des Vereins die Richtschnur, an derer das Handeln des Vorstandes ausgerichtet sein muss. Darüber hinaus ist der Zweck des Vereins für die Gemeinnützigkeit wichtig. Nur ein Zweck, welcher auch als steuerbegünstigt anerkannt ist, kann zu einer Freistellung von der Körperschaftssteuer führen. Wenn beispielsweise eine Gemeinnützigkeit angestrebt wird, muss der Verein sich bei der Formulierung des Zweckes an dem § 52 AO orientieren.

Weil der Zweck des Vereins so wichtig ist, kommt ihm auch durch das BGB ein besonderer Schutz zu. Nach § 33 BGB ist zur Änderung des Zweckes des Vereins die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Ich vermute, dass diese Hürde kaum ein Verein schaffen kann.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass schon bei der Gründung des Vereins oder in einem Zeitpunkt, wenn noch alle Mitglieder problemlos erreicht werden können, dieses Mehrheitserfordernis geändert wird. Eine Änderung ist nach § 40 BGB möglich.
Eine entsprechende Satzungsklausel könnte wie folgt gefasst werden: Der Zweck des Vereins kann mit einer Mehrheit von 2/3 (3/4) der abgebenden Stimmen geändert werden.

Warum sollte dies gemacht werden? Dazu ein Fall aus der Rechtsprechung:

Der Verein verfolgte nach seiner Satzung (§ 2) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins war die Förderung von Racketsportarten, insbesondere von Squash und Badminton sowie die Förderung der Jugendarbeit in den genannten Sportarten.

Der Verein wollte seine Satzung ändern und ihr den folgenden Wortlaut geben:

§ 2 Zweck des Vereins:
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch die Ausübung des Sports und der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und -pflege.

Der Verein fördert den Kinder- und Jugendsport, den Breiten-, Freizeit-, Leistungs- und Gesundheitssport, den Behinderten- und Rehabilitationssport sowie Funktionstraining als ergänzende Leistung zur Rehabilitation im Rahmen der geltenden Vorschriften zur Erhaltung und Wiedergewinnung der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie zur Stärkung der Eigeninitiative, der Selbstständigkeit und der Förderung der sozialen Integration für den betroffenen Personenkreis. Der Verein ist bestrebt die Zusammenarbeit zwischen allen im Rahmen der rehabilitativen Sporttherapie und des präventiven Gesundheitssports Beteiligten und interessierten Personen und Institutionen zu fördern.

Kein Problem?

Doch! Sowohl das Registergericht als auch das Oberlandesgericht Hamm sahen in dieser Satzungsänderung gleichzeitig eine Zweckänderung.
Das Oberlandesgericht Hamm führte in seiner Entscheidung aus, dass deshalb hier für die Bestimmung des Leitgedankens des Vereinszwecks dem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden, dass für den hier betroffenen Verein bei seiner Gründung nur ausgewählte Sportarten bestimmt worden sind, die sogar fast gegenständlich eingrenzbar bezeichnet sind („Racketsport“). Die in der geänderten Satzung vorgesehene Ausweitung des Vereinszwecks beschränkt sich nicht etwa auf die Einbeziehung komplementärer Sportarten, sondern öffnet den Zweck des Vereins einer umfassenden sportlichen Betätigung, die auch noch den Gesundheits-, Behinderten- und Rehabilitationssport einschließt. Der Vereinszweck verliert auf diese Weise seine ursprüngliche spezifische Kontur und verschwimmt in einer Beliebigkeit, die sich nur noch durch einen willkürlichen Zusammenhang mit irgendeiner sportlichen Betätigung darstellt. Diese Änderung geht selbst bei der gebotenen großzügigen Handhabung über eine Anpassung des Vereinszwecks an geänderte Verhältnisse hinaus und verändert den Vereinszweck in Richtung eines eine unbestimmte Vielzahl von Sportarten abdeckenden Großvereins.

Da jedoch keine erforderliche Einstimmigkeit erreicht worden, konnte diese Änderung des Vereinszweckes nicht eingetragen werden.

Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Eine Möglichkeit wäre somit zunächst eine „bloße“ Satzungsänderung dahingehend durchzuführen, dass die erforderliche Einstimmigkeit geändert wird. Dass dies auch nicht so einfach möglich ist, zeigt eine Entscheidung des OLG München, wonach die Änderung der Satzung eines Vereins dahingehend, dass es zur Änderung des Vereinszwecks nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedürfe, nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden kann.
Das OLG München führte in diesem Zusammenhang aus, dass sonst die Notwendigkeit der Einstimmigkeit für Zweckänderungen leicht umgangen werden könnte.
Der Verein hatte hier argumentiert, dass die Satzungsgeber seinerzeit nicht davon ausgegangen sind, dass für eine Zweckänderung eine gesonderte Mehrheit erforderlich sei. Eine solche sei von der „normalen“ Satzungsänderung umfasst. Dem folgte das Gericht nicht, da Vereinssatzungen lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen sind; Willensäußerungen oder Interessen der Gründer, sonstige tatsächliche Umstände aus der Entstehungsgeschichte oder der späteren Vereinsentwicklung dürfen hier gerade nicht verwertet werde

Wenn Sie Fragen zu der Satzungsgestaltung oder Satzungsänderung haben, unterstütze ich Sie hier gerne.

Mit den besten Wünschen aus dem sommerlichen Bonn!

Ihr Michael Röcken

Kein Verlust der Gemeinnützigkeit durch verspätete Abgabe der Steuererklärung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 9 K 2649/10 K
In der Entscheidung des Finanzgerichts Münster ging es um einen Verein, welcher nach seiner Satzung einen gemeinnützigen Zweck verfolgte. Nachdem durch diesen die Steuererklärungen wiederholt verspätet eingereicht worden waren, wies das FA ihn darauf hin, dass „Die Erfüllung der Steuererklärungspflicht zu den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehört. Es ist erforderlich, dass sich die tatsächliche Geschäftsführung gem. § 63 AO im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung hält. In der verspäteten Abgabe und in der Nichtabgabe von Steuererklärungen ist ein Verstoß gegen die tatsächliche Geschäftsführung zu sehen, welche die Steuerbegünstigung gefährdet (FG Berlin v. 24.2.1997, EFG 1997 S. 1006). Die Steuererklärungen wurden in der Vergangenheit wiederholt verspätet abgegeben. Ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, Ihren steuerlichen Verpflichtungen pünktlich nachzukommen. Bei erneutem Fehlverhalten wird künftig unverzüglich die Gemeinnützigkeit aberkannt. …“.

Nachdem der Verein trotz zweimaliger Erinnerung zunächst keine Steuerklärungen abgab, schätzte das FA unter Hinweis auf eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen bereits zum 31.05.2007 bzw. 31.05.2008 die Besteuerungsgrundlagen, setzte die Körperschaftsteuer 2006 und 2007 in den Körperschaftsteuerbescheiden 2006 und 2007 vom 16.03.2009 und bzw. 07.05.2009 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung mit 0 EUR fest und entzog dem Kläger mit sofortiger Wirkung die Gemeinnützigkeit. Der Kläger legte hiergegen jeweils Einspruch ein und fügte zur Begründung die fehlenden Steuererklärungen bei.

Die Klage des Vereins gegen diese Entscheidung hatte Erfolg. Das FG Münster führte in seinem Urteil aus, dass entgegen der Ansicht des FA aber auch die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins (noch) den Anforderungen entspricht, die steuerrechtlich an die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft zu stellen sind. Allein die verspätete Abgabe der Steuererklärungen genügt im Streitfall nicht, um dem Verein die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Anderweitige Verstöße gegen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sind nach Aktenlage nicht ersichtlich und vom FA nicht vorgetragen worden

Weiter führt das Gericht aus, dass zu einer rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung lediglich dann führt, wenn die Vorschrift über die Vermögensbindung in schwerwiegender Weise verletzt wird (§ 63 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 3 AO; BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I R 59/09, BFHE 231, 28, BFH/NV 2011, 329). Allein die verspätete Abgabe der Steuererklärung stellt – sofern dies nicht Unklarheiten betreffend die Verwendung des Vermögens zur Folge hat – keine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung dar. Dementsprechend wirken Erklärungspflichtverletzungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht auf die Gemeinnützigkeit in diesem Veranlagungszeitraum zurück, wenn die in Rede stehenden Handlungen erst nach dem Veranlagungszeitraum zu erfüllen waren.
Im Streitfall hat der Verein zwar in den Jahren 2006, 2007 und zuvor seine Steuerer-klärungspflichten verletzt. Den Pflichtverletzungen ist jedoch kein derartiges Gewicht beizumessen, welches es rechtfertigen würde, dem Verein für die Veranlagungszeiträume 2006 und 2007 die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Den Volltext der Entscheidung können Sie hier abrufen.

Sollten Sie Fragen rund um die Gemeinnützigkeit oder Probleme mit der Finanzverwaltung haben, unterstütze ich Sie gerne!

Michael Röcken

Steuertipps für gemeinnützige Organisationen

Auf einen besonderen Service der verschiedenen Finanzverwaltungen der Länder darf ich hinweisen. Der Broschürenservice besonders für gemeinnützige Organisationen und Vereine.
Nahezu alle Bundesländer bieten hier „Steuerratgeber“ oder „Steuertipps“ entweder zum Download oder zum Bestellen an.

Hier die Übersicht:

  • Baden-Württemberg
  • Das Land Baden Württemberg bietet hier einen umfangreichen (196 Seiten) Ratgeber „Steuertipps für gemeinnützige Vereine“ zum Download an. Neben einer allgemeinen Darstellung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen werden die einzelnen Steuerarten (Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Lotteriesteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Vergnügungssteuer) und ihre Auswirkungen auf gemeinnützige Vereine dargestellt.
    Daneben enthält der Ratgeber auch Hinweise auf spezielle Probleme, wie Sportveranstaltungen, Museumsshops oder auch Sponsoring. Schlussendlich wird auch der Bereich „Der Verein als Arbeitgeber und der „Steuerabzug bei ausländischen Künstlern und Sportlern“ behandelt.
    Im Anhang finden sich Auszüge aus der Abgabenordnung sowie dem Einkommenssteuergesetz und Mustersatzungen für Vereine sowie Muster für eine Überschussrechnung und Spendenformulare.
    Die Druckauflage ist derzeit (Stand: 02.08.2912) vergriffen.

    Schön ist auf der Seite auch, dass sich eine Liste der Ansprechpartner zum Thema Besteuerung von Vereinen findet.

  • Bayern
  • In der 14. Auflage (2012) ist nunmehr der Ratgeber „Steuertipps für Vereine“ erschienen. Auf 152 Seiten werden auch hier die einzelnen Steuerarten besprochen. Im Wesentlichen finden sich hier die gleichen Inhalte, wie in der Broschüre aus Baden Württemberg.

    Weitere Informationen enthält die Seite des Landesamtes für Steuern bereit.

  • Berlin
  • Der „Berliner Ratgeber Vereine und Steuern informiert auf 75 Seiten ebenfalls über alle wesentlichen Grundlagen von der Vereinsgründung bis hin zur Überschussrechnung. Redaktionsschluss war hier April 2010. Während der Teil 1 der Broschüre Erläuterungen zu verschiedenen Themen enthält, beinhaltet der Teil 2 das kleine Steuer ABC von A wie Abgeltungssteuer bis Z wie Zweckbetrieb. Hier werden aber auch nicht Steuererleichterung Themen, wie beispielsweise das Vereinsregister behandelt.
    Im Anhang finden sich die Vordrucke für Zuwendungsbestätigungen.

  • Brandenburg
  • In der 9. Auflage ist 2010 der Ratgeber „Vereine und Steuern erschienen; Rechtsstand ist hier März 2009.
    Auf 210 Seiten wird auch hier die relevanten Steuern dargestellt. Im Anhang findet sich eine Auflistung der zuständigen Finanzämter.

    Neben diesem Ratgeber hält die Seite auch einen nützlichen Ratgeber „Steuertipps für Ehrenamtliche – Ehrenamt und Steuern bereit. Hier werden auf 12 Seiten Fragen der Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale beantwortet.

  • Bremen
  • Auf insgesamt 181 Seiten stellt die Broschüre zunächst die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen dar, um anschließend die einzelnen Steuerarten und ihre Relevanz auf gemeinnützige Vereine darzustellen.
    Welchen genauen Rechtsstand die Broschüre aufweist, ist leider nicht ersichtlich. Lediglich im Vorwort wird darauf verwiesen, dass die gesetzlichen Änderungen, die zum 1.1.2009 in Kraft getreten sind, berücksichtigt wurden.

  • Hamburg
  • Hamburg bietet leider keine gesonderte Broschüre an, sondern die Möglichkeit von Downloads verscheidender Formulare, wie beispielsweise die verschiedenen Zuwendungsbestätigungen oder die Formulare Gem 1 oder Gem 1 A Anlage Sportvereine.

  • Hessen
  • Der „Steuerwegweiser für gemeinnützige Vereine und Übungsleiter des hessischen Ministeriums der Finanzen ist nunmehr in der 34. Auflage erschienen und weist den Bearbeitungsstand März 2012 auf.
    Auf 152 Seiten werden auch die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit sowie die einzelnen Steuerarten dargestellt. In einem umfangreichen Anhang findet sich neben Gesetzestexten, Mustern und Vordrucken ein Steuer – ABC für gemeinnützige Vereine. Die Regelungen zum Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtsfreibetrag werden auf insgesamt sechs Seiten abgehandelt.

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Die „Steuertipps für Vereine des Finanzministeriums von Mecklenburg -Vorpommern weisen derzeit einen Rechtsstand von September 2008 auf. Aufgebaut ist die 124 Seiten starke Broschüre analog zu den Broschüren der anderen Bundesländer. Auch hier findet sich ein Wegweiser der Zuständigkeit der Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern.

  • Niedersachsen
  • Das niedersächsische Finanzministerium bietet seine „Steuertipps – Informationsbroschüre für Vereine“ zum Download an. Der Rechtsstand ist hier Oktober 2010. Neben den üblichen Inhalten, welche sich auf 101 Seiten verteilen, besteht der Anhang hier nur aus den Gesetzesauszügen, einer Mustersatzung sowie dem Vordruck der Zuwendungsbestätigung.
    Auch hier beschränkt sich die Mustersatzung auf den Teil, welcher aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht erforderlich ist.

  • Nordrhein-Westfalen
  • Als einziges Land bietet Nordrhein-Westfalen keine Möglichkeit zum Download, sondern nur einen Kauf der Broschüre an (14,10 €).
    Die Broschüre wird auf der Seite wie folgt beschrieben:
    „Vereine & Steuern“ bietet auf über 200 Seiten Informationen zum steuerlichen Umfeld für Vereine und erläutert mit Beispielen aus der Praxis eine Vielzahl von Regelungen. Die jetzt vorliegende 8. Auflage ist in allen Teilen komplett überarbeitet und enthält unter anderem die Abgabenordnung (AO) sowie den Anwendungserlass (AEAO) in neuester Fassung. Im Preis inbegriffen ist eine CD mit Vordrucken und Mustertexten. Sie ermöglicht die Übernahme von Vordrucken und Texten in Standardsoftware.

  • Rheinland Pfalz
  • Auf 51 Seiten informiert der „Steuertipps gemeinnützige Vereine zunächst über die zivilrechtlichen Grundlagen. Anschließend werden die Bereiche „steuerliche Gemeinnützigkeit„, die „Steuern des Vereins“ und „Der Spendenabzug“ erläutert. Im Anhang finden sich neben den Vordrucken für Zuwendungsbestätigungen ein Steuer ABC sowie ein Satzungsmuster aus steuerlicher Hinsicht.

  • Saarland
  • Der Steuerratgeber für Vereine ist mittlerweile in der 15. Auflage (Stand: April 2011) erschienen.
    Auf insgesamt 84 Seiten finden sich die üblichen Inhalte. Bemerkenswert ist hier. Dass sich ein extra Kapitel dem Thema „Haftung des Vorstandes“ widmet.
    Im Anhang ist zusätzlich der Sponsoringerlass abgedruckt.

  • Sachsen
  • Auch hier liegt kein gesonderter Ratgeber zur Verfügung, sondern allgemeine vereinsrechtliche und vereinssteuerrechtliche Informationen sind hier aufgearbeitet worden und sind zu verschiedenen weiterführenden Hinweisen verlinkt.

  • Sachsen-Anhalt
  • Der Ratgeber Steuertipps für Vereineliegt in der neunten Auflage (Oktober 2011) vor. Auf 125 Seiten bietet der Ratgeber auch hier einen allgemeinen Überblick über die Steuerarten und die allgemeinen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. In dem Anhang finden sich die üblichen Gesetzesauszüge sowie Muster zur Einnahme-Überschuss-Rechnung und Mittelverwendungsrechnung sowie die Anschriften der zuständigen Finanzämter.

  • Schleswig-Holstein
  • Auf 194 Seiten bieten die Steuertipps eine „Orientierungshilfe“. Auch hier werden zunächst die Grundlagen des Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts umfassend dargestellt. Der Stand der Bearbeitung ist hier der 24.05.2010.

  • Thüringen
  • Der „Steuerwegweiser für Vereine„steht aktuell in der 12. Auflage (Mai 2011) zum Download zur Verfügung.
    Auf insgesamt 59 Seiten finden sich die bekannten Inhalte. Im Anhang findet sich neben den üblichen Gesetzestexten und Vordrucken ein „Steuer – ABC für gemeinnützige Vereine“.

    Insgesamt ist es erfreulich, dass hier in fast jedem Bundesland kostenlose Broschüren angeboten werden. Soweit ich es überblickt habe, sind die Broschüren jedoch nicht barrierefrei.

    Da die Inhalte sich im Wesentlichen gleichen, sollten Sie sich einen Überblick verschaffen, ob Sie eher einen kurzen Ratgeber oder eher eine ausführliche Darstellung bevorzugen. Bei den ausführlicheren Darstellungen findet sich meist auch ein Auszug aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), was zusätzlich die ein oder andere Frage beantworten kann.

    Herzliche Grüße aus dem abendlichen Bonn wünscht Ihnen

    Michael Röcken

    Seminar: Der Vorstand im Verein – Hamburg

    Die Sommerpause neigt sich langsam dem Ende zu.

    Am 18. August findet in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr wieder ein Seminar zum Thema „Der Vorstand im Verein – Aufgaben und Risiken in der Vorstandsarbeit“ statt.

    Ich werde im Rahmen des Seminars die rechtlichen Grundlagen darstellen, welche ein Vereinsvorstand kennen sollte, um sein Amt gewissenhaft ausüben zu können. Besonderes Augenmerk wird hier auf die Pflichten des Vorstandes gelegt. Auch die Haftungsrisiken und entsprechende Haftungsvermeidungsstrategien werden dargestellt.

    Weitere Themen werden sein:

    • Wahl des Vorstandes
    • Ergänzung des Vorstandes durch Kooptieren
    • Abberufung des Vorstandes
    • Notvorstand
    • Organisation des Vorstandes
    • Geschäftsordnung für den Vorstand
    • Vertretungsmacht des Vorstandes
    • Entlastung

    Die Anmeldung kann hier vorgenommen werden.

    Ich würde mich freuen, wenn man sich in Hamburg sieht und verbleibe

    Mit den besten Wünschen im sonnigen Bonn!

    Michael Röcken